Die EU-Saatgutverordnung ist vorerst vom Tisch!

GLOBAL 2000 und ARCHE NOAH danken den 400.000 UnterstützerInnen in Österreich – EU-Kommission muss beim nächsten Entwurf die Vielfalt zum anerkannten Standard machen.
Die EU-Saatgutverordnung muss zurück an den Start. Das hat heute das EU-Parlament in Strassburg mit einer Mehrheit von 511 Stimmen gegen 130 Stimmen beschlossen. Zwei Monate vor der EU-Wahl erteilten die EU-Abgeordneten einem umstrittenen Regelwerk die Absage.
“Damit ist die EU-Saatgutverordnung politisch tot. Dass der Rat nun weiterarbeitet, ist höchst unwahrscheinlich. Unter dem Lissabon-Vertrag hat das EU-Parlament erstmals die Möglichkeit, eine Gesetzesinitiative de facto im Alleingang zu stoppen”, sagt Iga Niznik, politische Referentin beim Verein ARCHE NOAH, dem Verein für die Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt.

Bis zum letzten Moment war der Ausgang der Abstimmung offen geblieben. “Es gab Bestrebungen bei der Europäischen Volkspartei und den EU-Sozialdemokraten, eine Zurückweisung zu verhindern und nach der EU-Wahl an der Verordnung weiterzuarbeiten, als wäre nichts gewesen. Doch der Appell der BürgerInnen hat gewirkt: Insgesamt protestierten über 400.000 Bürgerinnen in Österreich, allein in der vergangenen Woche haben rund 50.000 Menschen E-Mails an das Parlament geschrieben und eine Zurückweisung gefordert”, sagt Heidemarie Porstner, Agrarsprecherin bei der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. “Dieses Beispiel zeigt: Wir alle können EU-Gesetzgebung mitgestalten, wenn wir uns rechtzeitig einbringen!”

Während der Verhandlungsphase im EU-Parlament hatten GLOBAL 2000 und die ARCHE NOAH dutzende Gespräche in Brüssel, Strassburg und Wien geführt und rund 250 konkrete Verbesserungsvorschläge zu den 142 Artikeln der Verordnung formuliert. “Doch die Zurückweisung ist der beste Weg, um ein zukunftsweisendes EU-Saatgut- und Pflanzgutrecht zu erarbeiten”, kommentiert Porstner. “Die EU-Saatgutverordnung hat Industriepflanzen zum einzig gültigen Gesetz erhoben. Alte und seltene Sorten von Gemüse, Getreide und Obst wurden als wertlos abgestempelt und in bürokratische Nischen verbannt – ein Bauer hätte Saatgut ohne Auflagen nicht einmal verschenken können. Das hätte einen bedeutenden Verlust der Sortenvielfalt zur Folge gehabt.” Niznik betont: “Die EU-Kommission hat jetzt hoffentlich verstanden, dass die KonsumentInnen in Europa Vielfalt wollen. In einem neuen Entwurf müssen Vielfaltspflanzen einen gleichberechtigten Zugang zum Markt bekommen – auf Augenhöhe mit modernen Hochzuchtsorten. Das bedeutet, dass die behördliche Zulassung von Sorten, die de facto nur Hochzuchtsorten und großen Firmen offen steht, freiwillig werden muss.”

Die EU-Saatgutverordnung war am 6. Mai 2013 unter heftigem Protest der Öffentlichkeit und lautem Jubel der Industrie veröffentlicht worden. EU-weit unterschrieben rund 800.000 Menschen Petitionen gegen die Verordnung, allein in Österreich unterstützen rund 400.000 die Petition “Freiheit für die Vielfalt”.